1. Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der M365 & Azure Dienste des MS Tenant des Landes Sachsen-Anhalt durch die Mitarbeiter des Landes Sachsen-Anhalt und andere Nutzer/Nutzerinnen ("Nutzende").

(2) Durch die Nutzung dieser Dienste erklären sich die Nutzenden mit diesen Bedingungen einverstanden und verpflichten sich, diese einzuhalten. Durch Ihre Zustimmung garantieren Sie uns, dass Sie bei der Verwendung der Services nicht gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen.

(3) Weiterhin gelten die Nutzungsbedingungen von Microsoft (Microsoft-Servicevertrag) sowie die Microsoft Lizenzbestimmungen (Useterms).

2. Lizensierung

(1) Lizenzierung: Jeder Nutzende erhält eine Lizenz für Microsoft 365 und die entsprechenden Dienste, die ihm Zugang zu diesen Anwendungen gewährt.

(2) Nutzungsberechtigung: Die Nutzung der M365-Dienste & Azure-Dienste ist auf die berufliche Tätigkeit beschränkt. Die Lizenz darf nicht für private oder kommerzielle Zwecke genutzt werden.

(3) Lizenzbedingungen: Die Lizenzen unterliegen den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Microsoft sowie den Nutzungsbedingungen des Landes Sachsen-Anhalt. Nutzende sind verpflichtet, diese Bedingungen einzuhalten.

3. Zugangsdaten

(1) Sofern Sie im Zuge einer Registrierung Anmelde-Daten (wie z.B. Benutzername, Passwort, E-Mail etc.) angegeben haben, sind diese von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

(2) Sollten Sie Zugang zum MS Tenant der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt erhalten haben, haben Sie sicher zu stellen, dass der Zugang zu und die Nutzung der Services des MS Tenant des Landes Sachsen-Anhalt mit Ihren Benutzerdaten ausschließlich durch Sie als Nutzenden erfolgt. Sofern Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, müssen Sie uns unverzüglich informieren.

(3) Sie haften als Nutzer für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

4. Datenschutz und Sicherheit

(1) Datenschutz: Die Nutzung von Microsoft 365 & Azure Dienste unterliegt den Datenschutzbestimmungen des Landes Sachsen-Anhalt und den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der DSGVO. Nutzende sind verpflichtet, personenbezogene Daten gemäß diesen Bestimmungen zu verarbeiten.

(2) Sicherheitsmaßnahmen: Nutzende sind verpflichtet, angemessene Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um die Integrität und Vertraulichkeit der Daten zu gewährleisten.

(3) Sicherheitsvorfälle: Im Falle eines Sicherheitsvorfalls sind die Nutzenden verpflichtet, diesen unverzüglich an das Land Sachsen-Anhalt zu melden.

5. Pflichten als Nutzende

(1) Es ist Ihre Pflicht, bei der Nutzung der Dienste keine Beiträge auf dem Tenant zu veröffentlichen, die gegen diese Nutzungsbedingungen, gegen die guten Sitten oder gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Dies schließt die Einhaltung aller geltenden Gesetze und Vorschriften sowie die internen Richtlinien des Landes Sachsen-Anhalt ein.

Folgende Punkte sind nicht gestattet:

• Veröffentlichung von unwahren Inhalten, die einen Straftatbestand oder eine Ordnungswidrigkeit erfüllen.
• Versenden von Spam über MS Teams an andere MS Teams Nutzer/Nutzerinnen.
• Verwendung von geschützten Inhalten, die durch Urheber- und Markenrecht geschützt sind, ohne rechtmäßige Berechtigung (z. B. Pressemitteilungen).
• Veröffentlichung von beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornographischen Inhalten gegenüber anderen Nutzern/Nutzerinnen und der Allgemeinheit.

Es ist Ihre Pflicht, vor der Veröffentlichung von Inhalten die Einhaltung der in § 2 Abs. 1 Nr. 1-7 genannten Punkte dieser Nutzungsbedingungen zu beachten und zu überprüfen.

(2) Bei Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Nr. 1-7 dieser Nutzungsbedingungen behalten wir uns das Recht vor, folgende Maßnahmen zu ergreifen:

• Löschen und Ändern Ihrer eingestellten Beiträge.
• Verbot der weiteren Verfassung von Beiträgen.
• Sperrung Ihres Zugangs als Nutzer/Nutzerin.

(3) Wenn Sie als Nutzende gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen und dadurch mögliche Rechtsverstöße entstehen, die durch Ihre Inhalte verursacht wurden (Pflichtverletzung), verpflichten Sie sich als Nutzende, uns von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadenersatzansprüchen, freizustellen und uns die entstandenen Kosten zu erstatten. Sie verpflichten sich außerdem, uns bei Schadenersatzansprüchen in Bezug auf die Abwehr der durch Sie verursachten Rechtsverstöße (Pflichtverletzung) zu unterstützen und die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung für uns zu tragen.

(4) Durch Ihre Zustimmung garantieren Sie uns, dass Sie keine Beiträge erstellen werden, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen. Gleiches gilt auch für das Setzen von externen Links und Signaturen.

6. Besondere Bestimmungen für MS Teams

(1) Kommunikation und Zusammenarbeit: MS Teams dient der Kommunikation und Zusammenarbeit innerhalb des Landes Sachsen-Anhalt. Nutzende sollen MS Teams verantwortungsvoll und professionell verwenden.

(2) Erstellung von Teams und Kanälen: Die Erstellung neuer Teams und Kanäle muss eine strukturierte und übersichtliche Nutzung zu gewährleisten.

7. Übertragung von Nutzungsrechten

Als Nutzende tragen Sie die alleinige Verantwortung für das Urheberrecht gemäß dem Urhebergesetz bei der Veröffentlichung von Beiträgen. Mit der Veröffentlichung Ihres Beitrags auf unserem MS Tenant räumen Sie uns lediglich das Recht ein, den Beitrag dauerhaft bereitzustellen. Unser Team hat zudem das Recht, Ihre Beiträge zu löschen, zu bearbeiten und innerhalb unserem MS Tenant zu verschieben, um sie mit anderen Inhalten zu verknüpfen.

8. Haftungsbeschränkung

(1) Wir übernehmen keine Gewähr für die im MS Tenant veröffentlichten Beiträge, Themen, externen Links und die daraus resultierenden Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. Wir sind auch nicht verpflichtet, die übermittelten und gespeicherten Beiträge der Nutzer/Nutzerinnen permanent zu überwachen oder nach rechtswidrigen Inhalten zu forschen. Unsere Haftung beschränkt sich grundsätzlich auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

(2) Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die juristischen Beiträge und Diskussionen im MS Tenant unverbindlich sind. Die Nutzung der Beiträge und deren Verwertung erfolgt auf eigene Gefahr.

(3) Wir übernehmen keine Haftung für einen ständig unterbrechungsfreien Abruf der Services des MS Tenant. Eine Haftung diesbezüglich wird ausdrücklich ausgeschlossen. Ausfallzeiten können trotz sorgfältiger Planung und Überwachung auftreten.

(4) Das Land Sachsen-Anhalt übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch die Nutzung der Microsoft 365 & Azure-Dienste entstehen.

(5) Soweit die Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen des Landes Sachsen-Anhalt.

9. Urheberrecht

Alle Texte, Bilder und andere auf unserem MS Tenant veröffentlichten Informationen und Daten unterliegen, sofern nicht anders gekennzeichnet, dem Copyright der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt. Jegliche Vervielfältigung und/oder Modifikation bedarf der schriftlichen Genehmigung durch uns. Andernfalls behalten wir uns das Recht vor, rechtliche Schritte gegen diese Rechtsverletzung einzuleiten. Alle Kosten, die durch eine Rechtsverletzung seitens eines Benutzers verursacht werden, werden diesem in Rechnung gestellt.

10. Änderungsvorbehalt

Wir behalten uns das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen werden auf dem MS Tenant der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt veröffentlicht. Die weitere Nutzung der Microsoft 365 & Azure-Dienste nach Änderung der Bedingungen stellt eine Zustimmung zu den neuen geänderten Bedingungen dar.

11. Beendigung der Nutzung

(1) Kündigung: Die Nutzung von Microsoft 365 & Azure—Diensten kann vom Land Sachsen-Anhalt jederzeit beendet werden, wenn die Nutzungsbedingungen verletzt werden.

(2) Kündigungsfrist: Bei Beendigung der Nutzung durch das Land Sachsen-Anhalt wird den Nutzenden eine Kündigungsfrist von mindestens 30 Tagen eingeräumt.

(3) Folgen der Kündigung: Nach Beendigung der Nutzung werden die Zugriffsrechte des Nutzenden auf die Microsoft 365 & Azure-Dienste entzogen. Nutzende sind dafür verantwortlich, alle ihre Daten vor der Kündigung zu sichern. Das Land Sachsen-Anhalt übernimmt keine Haftung für Datenverluste, die nach der Kündigung entstehen.

12. Salvatorische Klausel

Diese Nutzungsbedingungen für den MS Tenant des Landes Sachsen-Anhalt sind als Teil unserer Services auf dem MS Tenant des Landes Sachsen-Anhalt zu betrachten, auf die von dieser Seite aus verwiesen wird. Sollten einzelne Formulierungen dieser Nutzungsbedingungen nicht mehr ganz oder nicht mehr vollständig mit der geltenden Rechtslage übereinstimmen, bleiben die übrigen Regelungen der Nutzungsbedingungen bestehen.